Bröckelnde Fassaden, marode Mensen und Labore: das ist Alltag an deutschen Universitäten. Eine Studie für die Kultusministerkonferenz (KMK), beziffert den Sanierungsstau an den Hochschulen bis 2025 auf bis zu 35 Milliarden Euro – ohne die Universitätskliniken und ohne den Sanierungsbedarf, der bereits bis 2008 aufgelaufen war. Was in der Rechnung ebenfalls fehlt: die Aus- und Neubauten, die an den Hochschulen noch zusätzlich benötigt werden. Nach GEW-Schätzungen beläuft sich der Gesamtbedarf auf bis zu 50 Milliarden Euro.

Wie viele Straßen und Brücken in den Städten und Gemeinden sanierungsbedürftig sind, ist unklar, denn regelmäßige Bestandsaufnahmen zur kommunalen Infrastruktur finden nicht statt. Allerdings hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) 2013 eine Studie veröffentlicht, die belegte, dass zum damaligen Zeitpunkt jede zweite Brücke in Deutschland marode war – ohne die Brücken in Länder- oder Bundeshand. Heute gehen die Kommunen von einem Investitionsstau im Bereich Verkehr in Höhe von 33,6 Milliarden Euro aus.

Die Bundesregierung speist arme Familien mit einem Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro ab. Das ist nicht nur zu niedrig, die 20 Euro sind zudem willkürlich festgesetzt und ein Viertel dessen, was Verbände als Minimum ansehen. Damit werden 2,9 Millionen Kinder weiterhin wissentlich in Armut gehalten. Um das aktuelle Existenzminimum abzusichern, wären 100 Euro Sofortzuschlag nötig. Kosten: 5,6 Milliarden.

»Investitionsstau« klingt netter als verrottende Schule, aber genau darum gehts. Der Bestand ist mittlerweile in so schlechtem Zustand, dass es 46,5 Milliarden Euro braucht, um alle Schulen wieder fit zu machen. Denn der Zustand gerade der Schulgebäude ist von besonderer Bedeutung für den Lernerfolg und wirkt sich positiv auf Lernklima und Konzentration von Kindern und Lehrkräften aus.

Der Umstieg auf klimafreundliche Ausrüstung und treibhausgasfreie Technologien wird nur mit Förderprogrammen in der notwendigen Zeit zu erreichen sein. Diese Programme sollten durch die Umwidmung der klimaschädlichen Subventionen gegenfinanziert werden. Kostet insgesamt 48 Milliarden Euro pro Jahr und darin enthalten wäre ein kostenloser ÖPNV.

Damit auch die Schulen im Zeitalter der Digitalisierung ankommen können, hat die Bundesregierung mit dem Digitalpakt Schule 5,5 Milliarden Euro bereit gestellt. Um den Schülerinnen und Schülern neben digitaler Medienkompetenz auch Medienkritik vermitteln zu können, braucht es erstmal digitale Ausstattung und stabiles Netz an allen Schulen. Realistischerweise beläuft sich die erforderliche Summe für die Mindestausstattung aller allgemein- und berufsbildenden Schulen bis 2024 laut GEW allerdings auf rund 21 Milliarden Euro.

Mit 87 Milliarden pro Jahr ließe sich ein rundes Gesamtpaket für den Klimaschutz auf die Beine stellen. Dieses Klima-Investitionspaket besteht aus Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Förderprogrammen und Subventionen für Energieeffizienz, Energiespeicher und einen kostenlosen ÖPNV, Krediten für den ökologischen Umbau der Industrie und öffentlichen Unternehmensbeteiligungen.

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, benötigen wir bis 2040 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand. Mit 82,5 Milliarden könnte man 6 Jahre lang öffentliche Investitionen für eine sozial-ökologische Neuausrichtung im Gebäudesektor finanzieren – für warmmietenneutrale Sanierungen und klimagerechten Neubau.

Mit einer Milliarde würde endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden können. Deutschland hat sie schließlich ratifiziert. Sie schreibt für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung das Menschenrecht auf Teilhabe und Inklusion fest.

Wer während der Corona-Krise in Kurzarbeit musste, hat ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Für viele könnte es aber noch dicker kommen. Denn vielen Kurzarbeitern droht eine bittere Steuernachzahlung. Würde der Progressionsvorbehalt ausgesetzt, ließe sich das verhindern. Kostet 3,5 Milliarden.

Kommunen bringen circa 80 Prozent aller öffentlichen Gesamtausgaben im Sport auf. Doch es besteht dringender Handlungsbedarf, denn sehr viele kommunale Sportanlagen und Einrichtungen sind in den 60er und 70er-Jahren errichtet worden und entsprechen nicht mehr heutigen Standards. Der Städtetag beziffert den Sanierungs- und Investitionsstau mit 20 Milliarden Euro.

Die Kinder- und Jugendpolitik führt seit Jahren ein Schattendasein. Wenn die realen Kürzungen der letzten Jahre ausgeglichen und stärker in den Kinder- und Jugendplan investiert wird, kostet das 350 Millionen. Angemessen, angesichts der Tatsache, dass Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit ein elementarer Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung sind. Und die Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche könnten dabei auch berücksichtigt werden.

Die finanzielle Not vieler Kommunen wird auch beim Zustand von öffentlichen Verwaltungsgebäuden augenfällig. Zumal die Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Schluß kommt, dass heutige Investitionsrückstände auch die Konsequenz eines ausgebliebenen Unterhalts der vergangenen Jahre sind. Der Rückstand bei öffentlichen Verwaltungsgebäuden beträgt mittlerweile 16,4 Milliarden Euro.

Für gelungene Integration braucht es Angebote. Mit 500 Millionen können rund 7.000 Integrationskurse für knapp 100.000 Eingewanderte finanziert werden, was auch angesichts der Flüchtlinge aus der Ukraine ein sinnvolles Vorhaben ist.

Die Bundeswehr wurde nicht »kaputt gespart«, meint Sevim Dagdelen. Seit 2014 wurde deren Etat um etwa ein Drittel aufgestockt. Und der aktuelle jährliche Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro soll noch nicht einmal für Helme und Stiefel gereicht haben? Blödsinn. Unsummen für Beraterverträge und Missmanagement haben diese Situation gebracht. Noch weitere Milliarden in diesem schwarzen Loch zu versenken, hilft niemandem. Stattdessen: vernünftig umstrukturieren!

Mit 1,3 Milliarden ist es möglich, THW und Feuerwehren zu Fahrzeugen auf aktuellem Stand zu verhelfen. Das hat auch was mit Respekt zu tun. Denn aktuell ist es oft so, dass Mitarbeitende und Ehrenamtliche mehr damit beschäftigt sind, ihr Material zu flicken, statt Einsätze fahren zu können.

Im Bundeshaushalt schlummern ungefähr 40 Milliarden Euro, die aktuell für ökologisch schädliche Subventionen und Steuerbefreiungen – insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr – ausgegeben werden. Seien es Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, oder die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Diese Gelder umzuschichten hilft das Klima zu schützen und spart zudem Folgekosten, die anfallen, um die durch diese Subventionen verursachten Klimaschäden zu beheben.

In Deutschland wächst jedes 5. Kind in Armut auf. Das heißt auch, den Eltern fehlt das Geld, um zuverllässig für eine ausgewogene und gehaltvolle Ernährung sorgen zu können. Die ist aber wichtig für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder, für ihre Lern- und Leistungsfähigkeit und ihre Gesundheit. Mit 6 Milliarden pro Jahr könnte die Verpflegung in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenlos sein.

Der kommunale Investitionsrückstand liegt bei nunmehr schwindelerregenden 149 Milliarden Euro. Davon entfallen 6,4 Milliarden auf den Kultur-Bereich. Diesen Betrag bräuchte es, um die Substanz der bestehenden Infrastruktur – von Theater, Orchester, Museum bis Bibliothek – in Qualität und Quantität auf den heute notwendigen Stand zu bringen.

Von rund 3 Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sank die Zahl auf heute nur noch rund eine Million. Das ist auch ein Grund für die Mietenexplosion. Und jedes Jahr fallen weitere 75.000 Sozialwohnungen weg, weil die sogenannte Bindungsfrist ausläuft. Mit 15 Milliarden jährlich über mindestens zehn Jahre könnten jährlich 250.000 Sozialwohnungen und weitere 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen.

Nach Schätzung der Welthungerhilfe von Ende 2020 leiden weltweit fast eine Milliarde Menschen an Hunger und Mangelernährung oder sind davon bedroht. Eine Studie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen kam zu dem Ergebnis, dass jedes Jahr 14 Milliarden Euro zusätzlich an Spenden nötig wären, um den weltweiten Hunger bis 2030 wirkungsvoll eindämmen zu können.

Für eine Gesellschaft, in der Würde und soziale Teilhabe für Jede und Jeden auch im Ruhestand selbstverständlich sind, braucht es einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto kostete 12,5 Milliarden Euro.

2020 fehlten fast 350.000 Kita-Plätze in Deutschland. In dieser Zahl ist die Betreuung bei Tageseltern noch nicht einmal berücksichtigt. Mit 9,1 Millliarden Euro könnten endlich ausreichend Kita-Plätze für unsere Kinder geschaffen und in die frühkindliche Bildung investiert werden.

Würde für die Hartz IV-Regelsätze das Existenzminimum nicht willkürlich kleingerechnet, hätten nicht nur mehr Menschen Anspruch auf Hartz IV, sondern auch auf die Übernahme von Wohnkosten. Der würdevolle Umgang mit betroffenen Menschen kostete rund 8 Miliaren Euro.

Wenn man nicht nur über die Belastung für Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie reden will, sollte man 5,5 Milliarden in die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche investieren. Damit sind pandemiegerecht ausgestattete Kitas und gestärkte Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten möglich.

Sowohl die Wasserversorgung als auch die Abwasserbeseitigung sind in Deutschland Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die kommunale Wasserwirtschaft soll Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur gewährleisten und hat eine zentrale Rolle beim effektiven Schutz vor Hochwasser und Extremwetterereignissen. Um allein den bereits bestehenden Investitionsstau zu beheben, bräuchte es 9,2 Milliarden.

Zeiten niedriger Löhne bedeuten auch niedrigere Renten. Die von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Grundrente greift hier zu kurz. Eine höhere und langfristige Aufwertung niedriger Einkommen bei der Rente geht mit der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Das kostet 3,7 Milliarden.

Damit die gesetzliche Rente für den Lebensstandard im Alter genügt, muss auch das Rentenniveau steigen. Und das ist machbar! Mit ca. 2,5 Milliarden ließe sich das Rentenniveau auf 53 Prozent heben. Wer darüber hinaus zusätzlich privat vorsorgen will und vor allem kann, soll das gerne tun.

Es gibt eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind: die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die nach einhelliger Meinung massiv unterfinanziert ist. Das entsprechende Gesetz schreibt vor, dass sie Informationen, Beratung und auf Wunsch Betroffenen Unterstützung bieten muss. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können und Diskriminierungen aktiv entgegen zu treten, würde schon ein kleiner Millionenbetrag von 10 Millionen ausreichen.

Von 2,6 Millionen Alleinerziehenden in unserem Land sind fast 40 Prozent wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeit oder miesen Löhnen auf Hartz IV angewiesen. Den Betroffenen würde es helfen, das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Das kostet 1,17 Millionen.

Die Industrienationen haben sich verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent ihrer Bruttonationaleinkommen für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Damit sollen Fluchtursachen beseitigt werden, damit Menschen nicht fliehen müssen. Deutschland würde mit 25 Milliarden Euro diese Verpflichtung einhalten.

Die Wiedervereinigung liegt mittlerweile dreißig Jahre zurück und noch immer steht die Rentenangleichung zwischen Ost und West aus. Mit 1,6 Milliarden ließe sich diese Ungerechtigkeit beheben.

Klamme Bundesländer sparen Krankenhäuser kaputt, da sie Gelder, die eigentlich für Personal gedacht sind, für Investitionen in Gebäude und Technik ausgeben. Das ist schlecht für Patienten und Personal. Würde der Bund den zuständigen Ländern mit 2,5 Milliarden Euro über 10 Jahre unter die Arme greifen, stünden zusammen mit der gleichen Summe von den Ländern die notwendigen 50 Milliarden Euro bereit, um Krankenhäuser wieder auf den Stand der Technik zu bringen.